Ständerat beendet Streit ums Restwasser
19.09.23 - Der lang debattierte «Energie-Mantelerlass» steht kurz vor dem Abschluss. Nachdem sich der Ständerat lange für eine Lockerung der Wasserregulierung für Wasserkraftwerke stark gemacht hat, schlägt jetzt die Stunde der Gewässer.
Die Energiepolitik ist ein ewiger Balanceakt zwischen Stromproduktion und Naturschutz. Lange stritt man im Parlament um Regelungen, die das Gleichgewicht wahren sollten. Ein zentraler Streitpunkt betraf die Nutzung des Wassers: Wieviel davon dürfen Wasserkraftwerke nutzen, und wieviel muss unberührt bleiben, um die Artenvielfalt zu schützen?
Der Kern der Auseinandersetzung
Der Ständerat drängte lange darauf, den Wasserkraftwerken mehr Spielraum bei der Wasserentnahme zu geben. Stimmen, wie die von Mitte-Ständerat Daniel Fässler und Martin Schmid von der FDP, warnten laut dem SRF vor einem Stromdefizit und befürworteten die Lockerung der Restwasser-Regelung. Der SVP-Ständerat Jakob Stark etwa gab jedoch zu bedenken: «Das Restwasser wird infolge warmer Sommer immer kostbarer. Für die Fische ebenso wie die Land- und die Alpwirtschaft.»
Politisches Kalkül: Ein Referendum vermeiden
Einen entscheidenden Faktor bei dieser Wende spielte die Sorge vor einem möglichen Referendum der Naturschutzorganisationen. Energieminister Albert Rösti überzeugte schliesslich beide Räte davon, Zugeständnisse zu machen, um grösseren politischen Gegenwind zu vermeiden.
Damit findet ein monatelanger Streit sein Ende und das Riesenprojekt «Energie-Mantelerlass» biegt auf die Zielgerade ein.
