Nationalratskommission fordert Solarpflicht für Parkplätze und Neubauten
21.06.23 - Die Energiekommission des Nationalrates macht ernst beim Ausbau erneuerbarer Stromproduktion und befürwortet unter anderem eine Solarpflicht für Gebäudesanierungen und -Neubauten sowie Parkplätze.
Die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrates (Urek-N) besprach an ihrer Tagung vom 19. und 20. Juni die Vorlage über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien. Dabei wurde eine Solarpflicht für Gebäude und Parkplätze mit 14 zu 10 Stimmen befürwortet. Diese Vorgabe würde sowohl für Neubauten als auch für umfassende Renovierungen gelten, vor allem bei Dachsanierungen.
Neue Parkplätze mit einer Fläche von 500 Quadratmeter und mehr müssten ab 2023 mit solaraktiven Überdachungen ausgestattet werden. Ab der doppelten Abstellfläche würde diese Vorschrift auch für bestehende Parkplätze gelten.
Lockerung der Restwasservorschriften – Kompromiss gelungen?
Weiter ist die Kommission der Meinung, dass eine befristete Erhöhung der Stromproduktion durch die Senkung der Restwassermengen bei Wasserkraftwerken nur im Fall einer Strommangellage zulässig sein sollte. Damit geht sie auf die Bedenken der Umweltverbände ein. Die Dachorganisation der Wirtschaft für erneuerbare Energien und Energieeffizienz begrüsst dieses Entgegenkommen, wie sie in einer Medienmitteilung verlauten lässt. Die Vorlage sei zu gut und zu wichtig, als dass sie aufgrund einiger weniger umstrittener Punkte gefährdet werden dürfe, so der Geschäftsführer Stefan Batzli.
Voraussichtlich wird im Parlament noch im Herbst 2023 über den Energie-Mantelerlass – über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien – entschieden.
