Weniger Bürokratie, mehr Erneuerbare22.06.23 - Der Bundesrat will mit einem neuen Erlass das Planungsverfahren für Solar-, Wind- und Wasserkraftwerke verkürzen. Kommentare Teilen Facebook X / Twitter WhatsApp E-Mail Merken Die Schweiz braucht schleunigst mehr erneuerbare Energieanlagen, um den anfallenden Strombedarf zu decken. © Bertrand Godfroid / iStock / GettyImages Die heutigen Verfahren zur Planung und Realisierung von grossen erneuerbaren Energieanlagen können sich über zwei Jahrzehnte hinziehen – eine Zeitspanne, die wir uns in Anbetracht der Dringlichkeit des Klimawandels nicht leisten können.In seiner Sitzung vom 21. Juni 2023 hat der Bundesrat eine Änderung des Energiegesetzes für die parlamentarische Überprüfung verabschiedet, das solche Bewilligungs- und Rechtsmittelverfahren verkürzt und vereinfacht.Die wichtigsten ÄnderungenEinmalige Genehmigung: Statt vieler einzelner Genehmigungsphasen wird es neu ein einziges, konzentriertes Verfahren geben. So kann nicht mehr jeder einzelne Entscheid bis vor Bundesgericht angefochten werden. Wasserkraftwerke sind von dieser Änderung ausgenommen, da das bestehende Verfahren bereits gut funktioniert.Vereinfachte Standortsuche: Die Kantone sollen geeignete Standorte für Solar- und Windenergieanlagen in ihren Richtplänen identifizieren. Projekte von nationalem Interesse benötigen dann keine spezielle Grundlage mehr im Plan. Bei der Standortauswahl müssen Schutzaspekte wie Landschaft, Biotope, Wald, Kulturland und Fruchtfolgeflächen beachtet werden.Straffung des Rechtsmittelwegs: Beschwerden auf Kantonsebene sind nur noch beim oberen kantonalen Gericht möglich, das innerhalb von 180 Tagen entscheiden soll. Lokale und kantonale Organisationen verlieren ihr Beschwerderecht, während landesweite Organisationen, Standortkantone und -gemeinden berechtigt bleiben.Schnellere Planung für Stromnetzausbau: Die Planungsprozesse für Höchstspannungsleitungen, die Strom von Kraftwerken zu Verbrauchern leiten, werden verkürzt. Statt erst ein Planungsgebiet festzulegen, wird direkt ein Planungskorridor bestimmt, in dem die genaue Leitungsführung festgesetzt wird.Mehr News Rekordtemperaturen der Meere gefährden Ökosysteme Nationalratskommission will eine Solarpflicht für Neubauten Klimaneutrale Industrie: Unsere Konsumgesellschaft muss umdenken Trotz «JA» zum Klimagesetz: Renovate Switzerland macht weiter Die Schweiz will (noch) keinen CO2-Grenzausgleich Neue Volksinitiative fordert Selbstversorgungsgrad von 70 Prozent FIFA wegen Greenwashing-Beschwerden gerügt Weniger Pflanzenschutzmittel dank Precision Farming Neues Modell zeigt: So viel Mikroplastik steckt in Schweizer Gewässern Bundesrat erleichtert den Abschuss von Wölfen Massnahme gegen Food Waste: Qualitätsnormen für Gemüse gelockert