Umweltinitiative der Jungen Grünen stösst auf Ablehnung

17.03.23 - Die Umweltverantwortungsinitiative würde die heutige Wirtschaft komplett neu ausrichten und den Umweltschutz zur Priorität machen. Dem Bundesrat gehen diese Forderungen allerdings zu weit. 

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Die grüne Jugend fordert einen Systemwechsel. © zVg
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Die Initianten geben der Schweiz zehn Jahre Zeit, ihren Fussabdruck so zu minimieren, dass die planetaren Grenzen nicht überschritten werden. Im Fokus liegen dabei die Bereiche Klimaveränderung, Biodiversitätsverlust, Wasserverbrauch, Bodennutzung sowie Stickstoff- und Phosphoreintrag.

Zu kompromisslos

Der Bundesrat stuft das Anliegen als unverhältnismässig ein. Er befürchtet gravierende Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit sowie hohe Kosten – insbesondere in den Bereichen Nahrungsmittel, Landwirtschaft, Energieversorgung sowie Kleidung und Wohnen.

Aus diesen Gründen haben die Bundesräte an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, dem Parlament die Volksinitiative «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen» ohne direkten Gegenentwurf zur Ablehnung zu empfehlen. Lieber möchten sie an den bestehenden Plänen und Zielen hin zu einer nachhaltigen Entwicklung festhalten, wie es in einer offiziellen Mitteilung heisst. Dazu gehören beispielsweise die langfristige Klimastrategie 2050 oder die Zukünftige Ausrichtung der Agrarpolitik.

Auswahl aktueller Umweltinitiativen:

  • Die Schweiz stimmt am 18. Juni 2023 über das «Klima- und Innovationsgesetz» ab. Bei einer Annahme würde der Bund klimafreundliche Technologien sowie den Ersatz von Öl-, Gas- oder Elektroheizungen mit insgesamt bis zu 3.2 Milliarden Franken unterstützen. 
  • Die parlamentarische Initiative «Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken» zielt darauf ab, natürliche Ressourcen besser zu schonen und Materialien und Produkte wiederzuverwenden, die derzeit entsorgt werden. Aktuell wird sie im Parlament weiter ausgearbeitet.
  • Die Biodiversitätsinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft» ist aktuell beim Parlament hängig.
  • Im Sammelstadium: Für eine Einschränkung von Feuerwerk, Pelz-Initiative, Klimafonds-Initiative und
    Jede einheimische und erneuerbare Kilowattstunde zählt!
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