Klimagesetz: Deshalb bockt die SVP als einzige Partei

16.05.23 - Am 18. Juni stimmt die Schweiz über ein Gesetz ab, das die Energiewende beschleunigen soll. Nur eine Partei stellt sich quer und wünscht sich eine ganz andere Stossrichtung.

Klimademo-Plakat, auf dem draufsteht:
Folgen auf unzählige Worte endlich Taten? © DisobeyArt / iStock / GettyImages

Hätte das Volk Anfang Mai über das Klimagesetz in der Schweiz abgestimmt, wäre es klar angenommen worden. Nur rund ein Viertel der Teilnahmewilligen einer ersten SRG-Umfrage gab an, «eher» oder «bestimmt» gegen das Gesetz abstimmen zu wollen. Dieser Anteil entspricht ungefähr der Wählerbasis der SVP – der einzigen Partei, die zur Vorlage die NEIN-Parole gefasst hat.

Darum geht's beim Klimagesetz

Das Klima- und Innovationsgesetz ist ein indirekter Gegenvorschlag zur Gletscherinitiative und soll den Verbrauch von Erdöl und Erdgas reduzieren. Anders als bei der Initiative ist allerdings kein Verbot fossiler Energieträger vorgesehen, sondern finanzielle Anreize. So würden Unternehmen, die in klimafreundliche Technologien investieren, während sechs Jahren mit jährlich max. 200 Millionen Franken unterstützt. Weitere 2 Milliarden wären innerhalb von zehn Jahren für den Ersatz von Gas-, Öl- oder Elektroheizungen sowie Gebäudeisolationen vorgesehen. Die Vorlage ermöglicht es dem Bund zudem, mit Banken, Versicherungen etc. konkrete Klimaziele und Massnahmen festzulegen.

Die Bundesverwaltung selbst müsste bei einer Annahme des Gesetzes bis 2040 klimaneutral sein, die restliche Schweiz bis 2050. Für unvermeidbare CO2-Emissionen, zum Beispiel aus der Landwirtschaft, sind Speicherungen in Beton o.Ä. vorgesehen.

Die Argumente der SVP

Die SVP stört sich daran, dass die Massnahmen der gesteckten Ziele zu wenig klar seien, und hält das Gesetz für eine Geldverschwendung. «Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Gesetzes ist eine Katastrophe», sagt SVP-Nationalrat Christian Imark auf Anfrage. «Die Folgekosten für den Klimawandel kommen dann noch obendrauf, weil im Ausland der Ausstoss ohnehin weiter ansteigt», ist er überzeugt.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis dieses Gesetzes ist eine Katastrophe. – Christian Imark, SVP-Nationalrat

Ein Mann im mittleren Alter mit kurzen braunen Haaren und blauen Augen
Christian Imark hält nichts vom Klimagesetz und empfiehlt, die Vorlage abzulehnen. © zVg

Eine konkrete Alternativstrategie im Kampf gegen den Klimawandel nennt Imark keine, allerdings lässt er vermuten, wo er die Prioritäten setzen würde: «Die Kernenergie hat mit grossem Abstand den tiefsten CO2-Ausstoss pro produzierter kWh Energie und ist um Welten besser als Photovoltaik und Wind

Liberale stehen hinter den Subventionen

Mit ihrer Haltung steht die SVP in der Schweiz ziemlich alleine da. Trotz kontroverser Diskussionen innerhalb der FDP haben die Freisinnigen gemeinsam mit den übrigen grossen Parteien die «JA-Parole» für die Abstimmung gefasst.

Die Massnahmen müssen so oder so getätigt werden. – Barbara Schaffner, GLP-Nationalrätin

Eine Frau im mittleren Alter und blauer Bluse schaut fröhlich in die Kamera
Barbara Schaffner springt für die Dringlichkeit der Klimakrise über ihren liberalen Schatten. © zVg

Barbara Schaffner von der GLP gibt zwar zu, dass das CO2-Gesetz mit der Energieverteuerung der liberalere Weg gewesen wäre, steht aber trotzdem voll und ganz hinter der Vorlage. «Unabhängig davon, ob wir das Ziel des Klimaschutzgesetztes – Netto Null bis 2050 – erreichen oder nicht: die Massnahmen, in die investiert werden soll, müssen so oder so getätigt werden und gehen in die richtige Richtung.»

Die Nationalrätin sieht keine Alternative zu den Zielen, die im Klimagesetz festgehalten werden – schon gar nicht zur heutigen Kernenergie. «Die Energiewende ist ein Puzzle mit ganz vielen Teilen und eines der grösseren Puzzleteile ist das Klimagesetz», ist Schaffner überzeugt.

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