Neues CO2-Gesetz: So will die Schweiz jetzt das Klima retten

20.12.2021 – Das Nein zum CO2-Gesetz hat die Klimapolitik der Schweiz ins Wanken gebracht. Am Freitag präsentierte Umweltministerin Simonetta Sommaruga eine neue Gesetzesvorlage, die keine weiteren CO2-Abgaben vorsieht.

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Foto © Heiko119 / iStock / Getty Images Plus
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Trotz des abgelehnten CO2-Gesetzes durch das Stimmvolk verkündete der Bundesrat im September, an den klimapolitischen Zielen festhalten zu wollen. Dazu gehört vor allem, dass die Schweiz ihre Emissionen im Vergleich zu 1990 halbieren will. Um dies noch zu erreichen, arbeitete das Umweltparlament von Simonetta Sommaruga eine neue Gesetzesvorlage aus, die nun bei Parteien, Verbänden und Kantonen in die Vernehmlassung geschickt wird.

Was steht im neuen CO2-Gesetz?

Das revidierte Gesetz basiert auf dem aktuell geltenden CO2-Gesetz und konzentriert sich auf dem Umstieg auf klimafreundliche Heizungen sowie generell die Sanierung von Gebäuden, erneuerbare Flugzeugtreibstoffe und den Ausbau von Elektromobilität.

Für die Gebäudesanierung und damit auch den Umstieg auf klimafreundliche Heizungen wie etwa Wärmepumpen, stellt der Bund zwischen 2025 und 2030 2,9 Milliarden Franken bereit.

Die Einnahmen, die durch die CO2-Abgabe für fossile Brennstoffe wie Gas und Öl erhoben werden, sollen künftig etwa zur Hälfte in Klimaschutzmassnahmen investiert werden. Die andere Hälfte soll an die Wirtschaft sowie an die Bevölkerung zurückverteilt werden.

Hinzu kommt die finanzielle Unterstützung des Bundes für den Ausbau von Ladestationen für Elektroautos. Auch im ÖV soll in den Ausbau von Elektro- oder Wasserstoffantrieben investiert werden und Anbieter von Flugzeugtreibstoffen sollen klimaschädlichem Kerosin künftig erneuerbare Treibstoffe beimischen müssen.

Mehr Informationen zum revidierten CO2-Gesetz sowie zu den finanziellen Mitteln, die der Bund für die Umsetzung zur Verfügung stellt, liest du auf der Webseite des Bundesamtes.

Ereichen wir auf diesem Wege das 1,5-Grad-Ziel?

Dass diese Massnahmen unser Klima retten werden, bezweifeln Klimaaktivist*innen stark. «Mit der Pflästerlipolitik des Bundesrats wird die Schweiz das Pariser Klimaabkommen verfehlen und zahlreiche Menschenleben aufs Spiel setzen» heisst es in einer Medienmitteilung von Klimastreik Schweiz.

Zwar begrüsse Klimastreik Schweiz die Unterstützung für den Umstieg von Öl- und Gasheizungen auf klimafreundlichere Heizsysteme. Gleichzeitig aber werden die grössten Emittenten weiterhin nicht angetastet, heisst es in der Medienmitteilung. Denn die umweltschädlichsten Unternehmen bleiben von CO2-Abgaben befreit und auch der Finanzplatz, der rund zwei Prozent der weltweiten Emissionen zu verantworten hat, «darf weiterhin ungestört umweltzerstörende Investitionen tätigen.»

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