Millionen für die Wasserkraft, aber keine Abgabe auf «Dreckstrom»

Unrentable Wasserkraftwerke erhalten laut Beschluss des Ständerats jährlich 120 Millionen Franken an Subventionsgeldern. Die «Dreckstromabgabe» als weitere Förderung wurde jedoch abgelehnt, was die Tür offen halten könnte für Importe von Kohlestrom. 

Wasserkraftwerke Schweiz: Ständerat bestimmt Millionensubvention
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Ungefähr 60 Prozent des produzierten Stroms in der Schweiz stammen von Wasserkraftwerken. Trotzdem sind lediglich ein Viertel der Anlagen rentabel, im Vergleich zum Vorjahr, als noch die Hälfte schwarze Zahlen schrieben. Die Gründe dafür hängen hauptsächlich mit der europäischen Konkurrenz zusammen, die mit niedrigen Öl-, Gas- und Kohlepreisen den Strommarkt dominieren. Dennoch sei die Wasserkraft das Rückgrat des Atomausstiegs, so das Plenum im Ständerat, deren Standesvertreter häufig direkt oder indirekt mit der Branche verbunden sind.

Anders als der Nationalrat will der Ständerat auch kleinere Wasserkraftwerke ab 300 Kilowatt subventionieren. Finanziert sollen die Förderungen aus dem Topf der kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) werden. Dieser Abgabesatz, den die Stromkonsumenten zugunsten erneuerbarer Energien tragen, soll nach dem Willen beider Parlamentskammern von heute 1,5 auf künftig 2,3 Rappen pro Kilowattstunde Strom steigen.

Hält sich der Ständerat mit der «Dreckstromabgabe» eine Tür offen?

Ein weiterer Entscheid, den die kleine Kammer im Rahmen der Debatte zur Energiestrategie 2050 fällte, betrifft die sogenannte Dreckstromabgabe. Der Ständerat lehnte den Vorschlag ab, wonach der Import von Kohlestrom und anderen Quellen, die nachweislich nicht aus CO2-freier Produktion stammen, mit einer Abgabesteuer belegt werden sollte. Die Befürworter wollten damit vor allem die inländischen Wasserkraftwerke stärken.

Laut den Gegnern sei es jedoch technisch kaum möglich, die Herkunft des Stroms eindeutig nachzuweisen. Für die Schweizerische Stahl-, Papier-, Glas- und Zementindustrie wäre die Abgabe zudem eine schwere Belastung.

Da der Ständerat erneuerbare Energien zeitlich fördern möchte, könnte der Entscheid dazu dienen, sich eine Türe für Importstrom aus Kohle offen zu halten. Ab 2031 sollen nämlich auch unrentable Wasserkraftwerke keine Investitionen mehr erhalten.

Quellen: Tages-Anzeiger, Parlamentsdienste; Text: Christian Gmür