Neues CO2-Gesetz erhitzt die Gemüter
Die Schweiz soll ihren CO2-Ausstoss bis 2030 halbieren, doch das soll vor allem im Ausland passieren, hat der Nationalrat entschieden. Es ist nicht die einzige Verwässerung des neuen CO2-Gesetzes.
Während im polnischen Kattowitz die Teilnehmer der UN-Klimakonferenz darüber verhandeln, mit welchen Regeln das Pariser Klimaabkommen umgesetzt werden soll, debattiert in Bundesbern der Nationalrat über das neue CO2-Gesetz der Schweiz.
Klar ist: Der CO2-Ausstoss muss massiv und schnell sinken, damit die Grenze von 1,5 Grad Erderwärmung nicht überschritten wird.
Das neue CO2-Gesetz soll festlegen, mit welchen Massnahmen und Zielen die Schweiz das Pariser Klimaabkommen ab 2021 bis 2030 erfüllen will. Immerhin: Eine deutliche Mehrheit will ein solches CO2-Gesetz ausarbeiten, bei dem die Erderwärmung auf «deutlich unter 2 Grad» begrenzt wird.
Doch bei den Massnahmen und Verpflichtungen setzten sich FDP und SVP grossmehrheitlich durch, was für Konsumenten tiefere Kosten und für die Wirtschaft mehr Flexibilität bedeutet.
CO2 kaufen im Ausland
Heftig umstritten war die Frage, wie viel CO2 im Inland reduziert werden soll und wie viel CO2-Reduktion durch den Kauf von Emissionszertifikaten im Ausland erfolgen darf.
Der Bundesrat legte dem Nationalrat eine 60-40-Lösung vor – 60 Prozent der Emissionen sollten im Inland reduziert werden, 40 durch den Kauf von Zertifikaten im Ausland. Ein solches Inlandziel sei nötig, da sonst keine Massnahmen beschlossen oder Zielerreichung gemessen werden könne, argumentierte der Bundesrat. Doch der Nationalrat hat mit 97 zu 95 Stimmen entschieden, dass gar keine Prozent-Regelung festgelegt wird. Mit anderen Worten: Die Schweiz kann so viel CO2 mit Auslandzertifikaten reduzieren, wie sie möchte.
Ob der Ständerat diesen Entscheid stützt, wird sich erst noch zeigen müssen.
Enttäuschung bei Umweltorganisationen
Nicht nur die linken Parteien, die Grünen oder die CVP sind enttäuscht vom Entscheid. Auch Umweltorganisationen wie WWF Schweiz finden deutlich Worte: «Der Nationalrat steckt den Kopf in den Sand», sagt Patrick Hofstetter, Leiter Klima und Energie beim WWF Schweiz. «Die Ratsmehrheit ignoriert die Gefahren eines ungebremsten Klimawandels genauso wie die Chancen eines raschen Ausstiegs aus den fossilen Energien.» Mit dem milliardenteuren Einkauf von ausländischen Klimazertifikaten solle die Schweiz bloss heisse Luft produzieren statt das Klima schützen, heisst es seitens WWF Schweiz.
Die harrsche Kritik kommt nicht von ungefähr.
Keine strengeren Regeln für alte Gebäude
Insbesondere alte, schlecht isolierte und mit fossilen Energien beheizte Gebäude sorgen für viel CO2 in der Atmosphäre. Gebäude sind der zweitgrösste Verursacher von CO2. Gerade bei alten Gebäuden wäre das Sparpotenzial enorm, wie etwa die «NZZ» schreibt. Doch auch hier will der Nationalrat keine einheitliche Lösung, sondern die Kantone erlassen ihre eigenen Standards für Gebäude und das Ziel, die CO2-Emissionen von Gebäuden bis 2027 um 50 Prozent zu reduzieren, wurde auf 2030 hinausgeschoben.
Sorgenkind Verkehr
Der Verkehr allein ist für einen Drittel der CO2-Emissionen verantwortlich. Doch statt einer verursachergerechten CO2-Lenkungsabgabe auf Treibstoffe soll die Schweiz analog zur EU technische Werte für Neuwagenflotten übernehmen. Neue Personenwagen dürften zwischen 2021 und 2024 im Schnitt höchsten 95 Gramm CO2 pro Kilometer produzieren. Grosses aber: Elektroautos werden in den Durchschnitt eingerechnet. So hat der Nationalrat entschieden. Dies macht es für Importeure leichter, auch Emissionsstarke Fahrzeuge in die Schweiz einzuführen.
Entscheid um Treibstoff und Flugtickets
Am Montag wird der Nationalrat über weitere Änderungen in Sachen Verkehr debattieren. Zum einen, ob die Treibstoffimporteure CO2-Emissionen und die damit verbundenen Aufschläge auf Treibstoff von 5 bis 20 Rappen pro Liter kompensieren müssen. Zum anderen wird eine CO2-Lenkungsabgabe auf Flugtickets gefordert. Beide Gesetzesänderungen dürften es im Nationalrat schwer haben.
