Nationalrat bestätigt mit Abstimmung wichtige Klimaziele

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Die Klimaziele aus dem Pariser Abkommen werden weiter wie geplant umgesetzt. Das entschied der Nationalrat nach einer FDP-Motion, die mehr Flexibilität bei der Ausführung forderte.

Nationalrat bestätigt Klimaziele nach Ablehnung von FDP-Motionen
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Die FDP hatte mehr in-und ausländische Flexibilität in Bezug auf CO2 Reduktionsquoten und Zwischenziele des Pariser Abkommens gefordert. Mit seiner Entscheidung dagegen bestätigte der Nationalrat mit 89 zu 86 Stimmen am Montag noch einmal deutlich die festgelegte Umsetzung der Beschlüsse aus den in Paris unterzeichneten Verträgen.

Weitere klimarelevante Beschlüsse vom Montag waren:

  • Lisa Mazzone der Grünen wollte den Nationalrat beauftragen, eine Studie durchzuführen, die untersuchte, wie viele CO2-Emissionen durch eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h in allen Schweizer Fahrzeugen reduziert werden könnten. Dieser Vorschlag wurde jedoch mit 121 zu 52 Stimmen abgelehnt. Doris Leuthard wies auf bereits existierende Studien zu diesem Thema hin und lehnte einen Alleingang der Schweiz ab.
  • Eine weitere FDP-Motion, die die teilweise Zweckbindung der CO2-Abgabe für das Gebäudeprogramm aufheben wollte, scheiterte ebenfalls.
  • Der Nationalrat hat ein Postulat von Claudia Friedl (SP/SG) abgelehnt. Das Postulat wollte den Bundesrat beauftragen, die Umweltbelastung des Schweizer Rohstoffsektors abzuklären. Umweltministerin Doris Leuthard wies auf bereits vorhandene Berichte und auf die „Plattform Rohstoffe“ hin. Weiterer Handlungsbedarf bestehe nicht auf Seiten des Bundesrats.

Text: Kalya Koltes, 26. September 2017

Quelle: Medienmitteilung parlament.ch