UN-Klimagipfel 2011: Schwacher Kompromiss in letzter Sekunde

Die UN-Klimakonferenz kam am frühen Sonntagmorgen zu einem verspäteten Ende. Der Klimagipfel, der vorerst zu scheitern drohte, kam doch noch zu einem politischen Schluss. Die Verlängerung des Kyoto-Protokolls einerseits, andererseits die Erarbeitung eines «Fahrplan für ein Klimaschutzabkommen».

Bis in den frühen Morgenstunden am letzten Tag der Konferenz war nicht klar, ob die seit zwei Wochen stattfindende Klimakonferenz 2011 in der südafrikanischen Hafenstadt Durban konkrete Ergebnisse und Ziele für die Klimapolitik liefern würde. Die 194 teilnehmenden Staaten schlossen sich zwar zu kleineren Verhandlungsgruppen zusammen, ein umfassender, rechtlich bindender Vertrag war aber lange nicht in Sicht. Schliesslich konnten sich 37 Industriestaaten für eine zweite Gültigkeitsperiode des 2012 auslaufenden Kyoto-Protokolls entscheiden. Kanada, Japan, Russland und Neuseeland weigerten sich, bei Kyoto II teilzunehmen. Die USA, die nie beigetreten war, tat es ebenfalls bei der Verlängerung nicht. Kyoto II gilt zwar als schwache, aber künftig einzige international rechtliche Regelung im Bereich des Klimaschutzes. Ein neues, umfassendes Klimaabkommen konnte nämlich nicht entworfen werden. Lediglich die Bereitschaft der Staaten, in den nächsten drei Jahren einen «Fahrplan» für ein solches, ab 2020 gültiges Abkommen zu entwickeln, konnte erreicht werden.

Etliche Verlängerungsstunden der Klimakonferenz versetzten die Vertreter der 194 teilnehmenden Staaten in chaotische Zustände. Delegierte von kleineren und ärmeren Staaten verliessen Durban bereits vor Konferenzende, da aufwendige Flugumbuchungen für sie unvertretbare Preise angenommen hätten. Im Gegensatz zu UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der das Erreichen eines Abkommens in Durban «für unrealistisch» hielt, hielt Connie Hedegaard, EU-Klimakommissarin, auch in kritischen Momenten an ihrer Überzeugung fest. Sie weigerte sich, die Klimakonferenz zu beenden, bevor die Staaten sich zu einem rechtlichen Bündnis bereit erklärt hatten. «Freiwillige Massnahmen reichen nicht aus, um das Problem zu lösen», bekräftigte Hedegaard laut NZZ während der Klimakonferenz.

Auch Bundesrätin und Vorsteherin des Eidgenössischen Umweltdepartements Doris Leuthard war in den vorangehenden Wochen an der Klimakonferenz anwesend. Während ihrer kraftvollen Rede in Durban kam sie auf das 1997 festgehaltene Kyoto-Protokoll zu sprechen, das sie in der heutigen Zeit für unzureichend hält: «Das aktuelle Klimaregime darf nicht die Welt des letzten Jahrtausends widerspiegeln. Eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls nach 2012 würde lediglich zur Abdeckung von 17 Prozent der CO2-Emissionen führen. Das ist ungenügend.»

Nicht nur die globalen Ziele, sondern auch die der Schweiz sprach Leuthard an. «Die Schweiz wird die ehrgeizige Politik zur Reduktion ihrer Treibhausgasemissionen weiterführen.» Die Schweiz gehe zudem mit der CO2-Abgabe für fossile Brennstoffe mit gutem Beispiel voran und plädiere auf globales Engagement für ein rasch umsetzbares Klimaschutzabkommen.

Die grösste Herausforderung für die Konferenzleitung und wohl auch der Grund für den eher enttäuschenden Ausgang des Klimagipfels, war freilich die Vermittlung zwischen den kontrastreichen Interessen der verschiedenen Staaten. Ein jahr zuvor wurde während der Klimakonferenz in Cancún die Schaffung eines Klimafonds («Green Climate Fund») beschlossen. Die Industriestaaten haben sich dazu verpflichtet, jährlich 100 Milliarden in den Fonds einzuzahlen. Fraglich ist aber nach wie vor noch, aus welchen Quellen diese Beträge in den einzelnen Ländern kommen sollten. Während die reicheren Industriestaaten Gelder aus der Marktwirtschaft mit einfliessen lassen wollen, verlangen die Industriestaaten an der Schwelle eine Beschränkung auf öffentliche Gelder. Durch diese Diskrepanzen verzögert sich nicht nur die Errichtung des Klimafonds, sondern auch das Erreichen einer gemeinsamen Klimapolitik enorm.

Text: Sabrina Stallone

Quellen: bafu, NZZ