Zeit zum Abstimmen! Was die Energiestrategie 2050 bedeutet

Am Sonntag ist es wieder soweit. Die Schweiz stimmt ab. Aber um was geht es eigentlich bei diesem Energiegesetz? Wir haben genau hingeschaut und zeigen, was bei einem Ja respektive Nein auf uns zukommt.

Das Energiegesetz zielt darauf ab, den Energieverbrauch zu senken, die einheimische erneuerbare Energie zu fördern und die Kernkraftwerke zu verbieten. Das Gesetz behandelt den Zeitraum von 2020 bis 2035. Es ist das erste von zwei Massnahmen-Paketen im Rahmen der Energiestrategie 2050.

Was bei einem Ja passiert

Der Bau von Kernkraftwerken in der Schweiz wird per Gesetz verboten. Die aktuellen Kernkraftwerke werden noch solange genutzt, wie sie sicher sind und danach abgestellt.

Um den Wegfall des Atomstroms in Zukunft kompensieren zu können, werden die erneuerbaren Energien (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse, Geothermie) in der Schweiz weiter ausgebaut. Damit dies finanziert werden kann, ist eine Erhöhung des Netzzuschlags von aktuell 1,5 auf neu 2,3 Rappen pro Kilowattstunde nötig. Für eine vierköpfige Familie bedeutet das Mehrkosten von etwa 40 Franken pro Jahr.

Stromproduzenten, welche den Strom aus erneuerbaren Energiequellen gewinnen, erhalten schon heute Geld vom Staat (Einspeisevergütungen). Dieses Verfahren wird bei einem Ja angepasst und befristet. Ab einer bestimmten Grösse müssen Produzenten ihren Strom selber vermarkten. Kleine Wasserkraftwerke können keine Einspeisevergütung mehr beantragen. Einspeisevergütungen werden nur noch bis 2022 bewilligt.

Das neue Gesetz soll zudem die Energieeffizienz in der Schweiz vorantreiben:

• Wer sein altes Haus energetisch sanieren will, kann über das Gebäudeprogramm finanzielle Unterstützung beantragen. Zudem kann ein Teil der Sanierungskosten von den Steuern abgezogen werden. Das gilt jedoch bisher nur bis 2019. Bei einem Ja zum Energiegesetz wird die Unterstützung verlängert.
• Für Unternehmen werden stärkere Anreize geschaffen, die Energie effizienter zu nutzen und alte energiefressende Anlagen zu optimieren oder auszutauschen.
• Technische Vorschriften sorgen dafür, dass neue Elektrogeräte noch energieeffizienter werden. Ein Beispiel dafür ist das Verbot von Glühbirnen, welches vor einigen Jahren beschlossen wurde.
• Ab 2021 dürfen neu importierte Personenwagen nur noch 95 g CO2/km ausstossen, das ist ein Viertel weniger als heute.

Was bei einem Nein passiert

Bezüglich der Atomkraft passiert erst mal nichts. Der Bau von Atomkraftwerken ist nach einem Nein zwar theoretisch noch möglich. Laut Experten ist aber in den nächsten Jahren nicht damit zu rechnen. Die ökonomische und politische Situation lässt es nicht zu. Ein Ersatz für den Atomstrom muss daher auch bei einem Nein zur Energiestrategie gefunden werden.

Die bestehende Einspeisevergütung für erneuerbare Energien wird auf unbefristete Zeit weitergeführt. Der Betrag wird jedoch von Jahr zu Jahr gesenkt, sodass die erneuerbaren Energien schrittweise an den Markt herangeführt werden können.

Auch ohne Bestimmungen in der Schweiz werden künftig viele Neuwagen deutlich weniger CO2 ausstossen. Denn viele hier gekaufte Autos stammen aus der EU, welche eine Reduzierung des CO2-Ausstosses bei Neuwagen auf der Agenda hat.

Bei einem Nein zum neuen Energiegesetz läuft das Gebäudeprogramm 2019 aus.

Text: Maximilian Comtesse, Quellen: admin.ch, 16. Mai 2017